Stein!Tal in Berlin

Vernichtung der Stadtbrache durch die SPD

Seit langem weisen wir auf die Gefahr hin. Jetzt könnten die Tage gezählt sein.

Gastbeitrag: D. Petereit

Gestern, am 10. März 2026, reichte die SPD-Fraktion (Sempf/Spielberg/Kaufmann) einen Antrag zur Vernichtung [Ersatzlink] der seit über 80 Jahren nahezu vom Menschen unberührt gewachsenen Stadtbrache in der City West für die öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin am 19.03.2026 ein.

Der hier angesprochene Bereich wurde mit Bekanntmachung im Amtsblatt von Berlin am 15.11.2019 durch Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) vor Bebauung geschützt. Ein solcher FNP ist ein Instrument der Bauleitplanung.

„Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.“ (Baugesetzbuch § 1, Abs. 1: Aufgaben, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung)

Im Gegensatz zum Bebauungsplan entfaltet der FNP aber keine rechtliche Bindung. Er hat eher den Staus einer politischen Absichtserklärung. Rechtssicherheit schafft erst ein Bebauungplan.

Der Beschlussempfehlung zur Änderung des Flächennutzungsplanes [Ersatzlink] ist zu entnehmen, das dies seinerzeit mit den Stimmen der SPD selbst (sowie der Linken und B90/Grüne) erfolgte. Dem Wortprotokoll der Ausschusssitzung [Ersatzlink] zur Änderung des Flächennutzungsplanes sind deutliche Worte und eine klare Meinung der SPD in den Äußerungen von Daniel Buchholz zu entnehmen.
Das soll heute alles nicht mehr wahr sein?

Im beschlossenen Flächennutzungsplan heißt es (Seite 2, mittlere Spalte, 3. Abs.):

Vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt und veränderter Rahmenbedingungen ist es planerisches Ziel der FNP-Änderung, die Grünflächen auf dem Areal zwischen der Ring- und Stadtbahn zu sichern.
        und weiter (letzter Absatz dieser Seite)
Hierzu zählt insbesondere die ca. 3 ha große, zwischen der sog. „Halenseekurve“ (Verbindungsgleis Südring/Stadtbahn) und der Eisenbahnbrücke über die Holtzendorffstraße gelegene Gleislinse, die nicht nur eine wesentliche Bedeutung für die Freiraumvernetzung, sondern auch eine stadtklimatische Entlastungsfunktion besitzt.

Gerade für diesen Bereich setzen wir uns seit Jahren intensiv ein. Es ist eine naturbelassene Stadtbrache von hohem Wert.
Im Osten grenzt er direkt an das über 12 km lange Denkmal der Berliner Stadtbahn. Zum Schutz des Bereiches fordern wir die nur 470 m (3 ha) als Denkmal hinzuzufügen.

Vor noch nicht einmal zwei Wochen, am 27.02.2026, wies ich in einem Diskussionsbeitrag beim Naturschutzpolitischen Frühstück der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die Landtagsfraktion der SPD eindringlich auf die akute Gefährdung dieses Gebietes hin. Es geht nicht immer nur darum, NEUE Projekte zu suchen, aufzubauen und damit gut dazustehen. Es kommt ganz besonders auch in dieser Zeit darauf an, das bisher Erreichte (Änderung des FNP) nicht zu vernachlässigen, um darauf aufbauend das angestrebte Ziel zu erreichen. Der Bürger – der Wähler – vergisst nicht so schnell, wie es die Politik manchmal gern glauben möchte. Oft steckt bei solchen „Meilensteinen“ viel zivilgesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement dahinter [Beispiel].

Wenn wir die Sache ehrlich betrachten, ist seit der Änderung des FNP seitens der Politik hier nichts mehr passiert. Das ruft natürlich den politischen Gegner auf den Plan; egal in welcher Farbe und mit welchem Parteibuch er entgegentritt. Dieses Mal scheinen es die eigenen Genossen aus einer anderen Struktureinheit zu sein.

Der jahrelange Stillstand wurde zuerst mit den geänderten Eigentumsverhältnissen durch den Verkauf des Bahngeländes an einen privaten Investor begründet. Dagegen zog das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, mit dem Ziel der Ausübung ihres Vorkaufsrechts vor das Landgericht. Die Klage wurde mit Urteil vom 09.02.2022 abgewiesen. Am 11.10.2024 fand vor dem Kammergericht Berlin die Berufungsverhandlung statt, in der das Bezirksamt die Berufung aus Kostengründen zurücknahm. Seitdem – spätestens jedoch seit der schriftlichen Beantwortung einer mündlichen Anfrage in der BVV am 20.12.2024 – ist die Rechtslage klar.
Dennoch ist weiterhin nichts Zielführendes passiert.

Was mag die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Charlottenburg-Wilmersdorfer BVV zu einer solchen Kehrtwende in der eigenen Partei bewegt haben, im Berliner Wahljahr 2026 einen solchen Antrag zu stellen?

Haben kleinere Kreise um den derzeitigen Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler [Ersatzlink] – in Berlin bekannt seit seiner Rolle bei der Zerstörung der Berliner Gaslicht-Straßenbeleuchtung (2011 bis 2016) – einen Anteil daran?
Warum stellt er sich gegen die früheren Beschüsse seiner eigenen Partei?

Ich fordere die drei Antragsteller sowie die gesamte SPD-Fraktion der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf auf, diesen Antrag zurückzuziehen!

Ich fordere alle Fraktionen und das fraktionslose Mitglied der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf auf, diesen Antrag (so er doch gestellt wird) abzulehnen!

Ich fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich in breiter Diskussion zu beteiligen.

Helfen Sie mit, diese fatale Entwicklung zu verhindern!